::WEF was ist das?

Das World Economic Forum (WEF) ist eine internationale NGO mit Sitz in Genf, welche sich aus den tausend umsatzstärksten Konzernen der Welt zusammensetzt. Es wurde 1971 unter dem Namen „European Management Forum“ durch Klaus Schwab gegründet und benannte sich Mitte der 1980er Jahren in World Economic Forum um. Seit den 1970er Jahren richtet das WEF alljährlich ein Gipfeltreffen in den Schweizer Alpen aus, an welchem sich neben den eigentlichen Mitgliedern auch ranghohe Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Kulturschaffende versammeln. Zusammen sollen sie in einer ungezwungenen Atmosphäre über den Zustand der Welt diskutieren und wenn möglich Konzepte entwickeln, um diesen zu „verbessern“. Ganz dem Leitspruch des WEF „committed to improving the State of the World“.
Offizielle Beschlüsse fällt das WEF nicht, in Hinterzimmergesprächen kommen aber immer wieder Verträge und politische Entscheidungen zustande. Auch hat das WEF eine starke ideologische Ausstrahlung, welche durch die anwesenden Medien und seine Mitglieder eine breite und einflussreiche Trägerschaft erreicht.

Das WEF war massgeblich an der Entwicklung und Umsetzung neoliberaler Ideologien beteiligt. Diese wurden mittels der /a> (WTO), des Internationaler Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ab den 1980er Jahren in verschiedenen Ländern implementiert. Hier zeigen sich auch konkrete Auswirkungen, die das WEF sowohl auf Inhalte, wie auch auf Strukturen globaler Politik hat. In den Schweizer Alpen werden zwar die ideologischen Grundlagen geschaffen und das notwendige Netzwerk geknüpft, Entscheide jedoch in andern Institutionen umgesetzt. So war das WEF – wie es selber behauptet – massgeblich an der Institutionalisierung der WTO beteiligt und konnte dadurch das globale institutionelle Gefüge zu Gunsten seiner Mitglieder modifizieren. Durch eine gezielte Themensetzung konnte das WEF in der Vergangenheit die Agenda globaler Politik mitbestimmen (Agendasetting). So werden die Positionen, die das WEF einnimmt, häufig von anderen internationalen Organisationen aufgegriffen. Viele inhaltliche Entscheidungen der WTO, der Weltbank, des IWF, der G8 und der G20 sind vom WEF beeinflusst.

Mit der verstärkt einsetzenden Kritik am WEF Anfang Jahrtausend, öffnete sich das Treffen in Davos langsam für gemässigte Kritiker_innen, ohne jedoch einen grundsätzlichen Wandel zu durchlaufen. Spätestens mit der Schuldenkriese 2008 wurde aber auch den Veranstaltenden des WEF bewusst, dass das neoliberale Modell der 1980er Jahre an seine Grenzen gestossen ist und dadurch die Legitimität des WEF untergraben wurde. So wurde in den letzten vier Jahren über „neue Modelle“ (WEF Motto 2012: The Great Transformation: Shaping New Models) nachgedacht, jedoch ohne sichtbare „Erfolge“. Im Vordergrund stand dabei die Suche nach neuen gewinnbringenden Investitionsmöglichkeiten. In diesem Kontext müssen auch die Ansätze ökologischen Denkens gewertet werden. Nicht der Schutz und die Erhaltung der Umwelt stand dabei im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, Umweltschutz als neuen gewinnbringenden Markt mit hohem Wachstumspotential zu erschliessen (green capitalism).

Inwieweit das WEF seit der Schuldenkrise 2008 an Bedeutung verliert, lässt sich noch nicht abschätzen. Seit 2008 rutscht die Welt immer stärker in eine „Wirtschaftskrise“ und staatliche sowie supranationale Eingriffe haben massiv zugenommen. Dadurch verliert das WEF und seine neoliberale Politik an ideologischer Ausstrahlungskraft. So fehlen zumindest in diesem Jahr viele wichtige Entscheidungsträger_innen am Gipfel (Stand: 15. Januar). Die amerikanische Regierung ist nicht vertreten, Die Firma google hat eine der wichtigsten „Partys“ abgesagt und aus dem nahen Osten bestehen noch wenige Zusagen von Regierungsvertretern. Dies könnte der Legitimität des WEF schaden, gerade wegen der gesetzten Themen Naher Osten und Nord Afrika und dem angestrebten Ziel sich als „Problemlöser“ in der Region zu positionieren.

Die Kritik am WEF betrifft einerseits seine Struktur, andererseits seine konkreten Inhalte. Die immense Machtkonzentration führt dazu, dass einige wenige Menschen in Machtpositionen Entwicklungen lenken, welche die gesamte Menschheit betreffen. Das WEF bietet in diesem Zusammenhang eine Plattform, welche eine Vernetzung dieser Menschen ermöglicht und die Koordinierung ihrer Bestrebungen fördern soll. Damit stellt das WEF eine zentrale Struktur dar, welche den direkten Einfluss einer kleinen Minderheit auf die Lebensbedingungen aller Menschen weiter verstärkt und gegen aussen abschliesst. Durch das starke Angendasetting des Treffens, kann eine kleine Elite ihren Inhalte eine reite Wirkung verleiten

Die Zusammensetzung der Teilnehmer_innen dieser Jahrestreffen weist auf die Verstrickung von Wirtschaft und Politik hin. Die Führungspersonen aus der Politik setzen sich mit den Wirtschaftsbossen zusammen. Der Fokus liegt dabei klar auf Wirtschaftspolitik. Den eingeladenen Regierungsvertretungen und Staatschef_innen kommt die Rolle zu, die Interessen der Multis zu unterstützen. Das WEF strebt allgemein eine stärkere Einbindung von privatwirtschaftlichen Akteuren in politische Entscheidungsprozesse an. Geographisch kommt die Mehrheit der Teilnehmer_innen aus Westeuropa und Amerika. Schwellen- und Entwicklungsländer sind massiv unterrepräsentiert. Diese Umstände erscheinen noch fataler im Angesicht der fehlenden Transparenz.

Der Neoliberalismus, der vom WEF propagiert wird, ist die Form des Kapitalismus, welche sich seit den 1970er Jahren durchsetzt. Auch das WEF wurde in dieser Zeit gegründet und kann heute als Gedankenschmiede dieser Entwicklung bezeichnet werden. Ausgehend von einer „Laissez-faire“-Politik wurden die Finanzmärkte zunehmend dereguliert, was die ungebremste Spekulation vorantrieb. Unter den massiven Folgen dieser Spekulation leidet vor allem die ärmere Weltbevölkerung. Zusätzlich wird der Staat als wirtschaftlicher Akteur zurückgedrängt – wovon auch der Service Public betroffen ist. Immer grössere Bereiche werden aus der Grundversorgung ausgeschlossen, privatisiert und sind – als Folge davon – nur noch gegen (hohe) Gebühren verfügbar. So wird beispielsweise das Bildungssystem, die Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen zunehmend an Private ausgelagert und der Zugang dazu limitiert.
Dieser Ideologie liegt der fanatische Glaube an den freien Wettbewerb und die Illusion des „Trickle-Down-Effect“ zugrunde. In Wahrheit jedoch hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in besagtem Zeitraum vergrössert, auch an besser gestellten Wirtschaftsstandorten wie der Schweiz. Der erhöhte Wettbewerb ist keine Lösung, vielmehr dient er nur einigen Wenigen auf Kosten der grossen Mehrheit.

::WEF und Widerstand

Seit Mitte der 1990er Jahren gibt es einen aktiven Widerstand gegen das Treffen des WEF in Davos. Die Kritik fokussierte anfänglich auf den Auftritten einzelner Staatschefs und wurde von migrantischen Kreisen oder deren Solidaritätsgruppen getragen. So formierten Exil-Tibeter_innen 1991 eine Demonstration gegen das Erscheinen einer chinesischen Delegation und 1994 protestierten „Sympatisant_innen“ der Zapatisten gegen den Auftritt des Mexikanischen Staatschefs. Mit dem Aufschwung der globalisierungskritischen Strömung bildete sich in der Schweiz eine eigentliche Anti-WEF Bewegung. Wichtige Inpulse erhielt diese durch die Anti-WTO Proteste in Genf 1998 (Gründung von Peoples Global Action – PGA) und dem „Battle of Seattle“ 1999.

Im Jahr 2000 fand eine starke und kämpferische Kundgebung in Davos statt, während deren Verlauf unter anderem der Mac Donalds angegriffen wurde. Die Behörden waren sichtlich überrascht vom Mobilisierungserfolg, so dass 2001 keine Demonstration in Davos geduldet wurde, worauf Demonstrant_innen die Autobahn in Landquart für mehrere Stunden besetzten. In dieser Phase internationalisierte sich der Protest und fand Einzug in die internationale, globalisierungkritische Bewegung. So fanden Solidaritätskundgebungen in Melbourn 2000, Dijon und Madrid statt.

Aufgrund des starken öffentlichen Drucks, wich das WEF 2002 nach New York aus. Offiziell wollte man sich mit den Opfern des 11. September solidarisch zeigen, inoffiziell dem öffentlichen Druck und einer verbreiteten Bewegung in der Schweiz ausweichen. Der temporäre Wegzug vermochte die Bewegung jedoch nicht zu lähmen. Angetrieben von denr Dynamik in Genua kam es in der Schweiz zu Protesten gegen das WEF, währen deren Verlauf Eduardo an einer Lungenemboli starb.

Die Auszeit nutzten die WEF-Strateg_innen, um neue Taktiken gegen die soziale Bewegung zu erarbeiten, welche sie im /a> veröffentlichten. Die entwickelte „Spielfeldtheorie“ sah vor, die bestehende Uneinigkeit zwischen gemässigten und radikalen Gruppen der Bewegung zu vertiefen und dadurch die Bewegung zu spalten. Gemässigte Gruppen sollten übers Open Forum integriert und dadurch radikale Gruppen gesellschaftlich isoliert werden. Anfänglich schien die Taktik nicht zu greifen, was sich an der erfolgreichen Grossmobilisierung 2003 zeigte. Gegen 7’000 Menschen versuchten nach Davos zu gelangen, wurden in Landquart und Fideris aufgehalten und stundenlang zermürbt. An der anschliessenden „Nachdemo“ in Bern kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wie bereits 2002 nahmen gemässigte Gruppen die Strassenkämpfe zum Anlass für Distanzierungen und konzentrierten sich in der Folge nur noch auf das Open Forum.

Gegen den radikaleren Teil der Bewegung setzte ab 2004 verstärkte Repression ein. So wurden 2004 über 1’000 Personen in Landquart über Stunden zusammengetrieben, festgehalten und fichiert. Die grösste Fichenaktion der Schweiz versetze der Bewegung einen heftigen Dämpfer, von welchem sie sich nicht mehr erholte. Die erstmals durchgeführten Blockaden der Zufahrtswege waren, gemessen an der Verzögerung des WEFs, leider wenig „erfolgreich“. Bei kalter Witterung konnte die Polizei die Blockaden nach einer guten Stunden räumen.

Ab 2005 orientierte sich die Bewegung neu und versuchte nicht länger auf Davos zu mobilisieren. Die Proteste verlagerten sich in die grösseren Städte, wo sie jedoch häufig nicht toleriert wurden. 2005 reagierte die Bewegung auf das Demonstrationsverbot mit No-Demo Aktionen in der Stadt Bern. Das Grossaufgebot der Polizei lief ins Leere und bot den Aktivist_innen eine Plattform für Aktionen. Auch 2006 und 2007 wurden No-Demo Aktionen durchgeführt, jedoch mit abnehmender Teilnehmer_innenzahl. Der Versuch 2010 wieder eine Grosskundgebung in Genf durchzuführen, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert. Die Demonstrant_innen wurden mit Tränengas, Gummischrott und Knüppeln daran gehindert durch die Stadt zu ziehen. Ein Grossteil der Demonstration wurde eingekesselt und viele Aktivist_innen festgenommen. Ähnliche Szenarien spielten sich 2012 in Bern ab. Die Demonstration wurde nicht zugelassen, alle von der Polizei als vermeintliche Demonstrant_innen identifizierte Personen festgenommen.

Neben den oben skizzierten Massenereignissen gab es eine Vielzahl von kleinen und Kleinstaktionen gegen das WEF. Begleitet wurden die Proteste von militanten Kampagnen mit erfolgreichen Angriffen auf WEF-Mitglieder und Gipfel-Infrastruktur. Einen detaillierten Überblick über ältere Aktionen ist hier zu finden .