Flugblatt des Bündnis gegen die OSZE:

Widerstand gegen die OSZE-Konferenz in Basel!

Am 4. und 5. Dezember dieses Jahres findet in der Messe Basel das Ministerratstreffen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Erwartet werden rund 1200 Delegierte aus insgesamt 57 Ländern, darunter mehrere Dutzend AussenministerInnen. Dieses Megaereignis wird von einem riesigen Polizei- und Militäraufgebot flankiert: Mit rund 1000 PolizistInnen, Einheiten der Grenzwache sowie rund 5000 Armeeangehörigen wird die Konferenz in einer abgeschotteten und streng überwachten «roten Zone» stattfinden. Unerwünschte, wie zum Beispiel die AnwohnerInnen der betroffenen Quartiere haben in diesem Szenario keinen Platz. Die Regierung der Stadt möchte Basel als gesäuberten und internationalen Standort für die Mächtigen und Reichen präsentieren.

Die OSZE als Werkzeug der Imperialisten

Die OSZE hat sich erfolgreich das Image einer Sicherheits- und Friedensorganisation angeeignet. Das ist eine bewusste Täuschung. Das Jahr des Schweizerischen OSZE-Vorsitzes steht unter dem Motto „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Interesse der Menschen schaffen“. Schon ein kurzer Blick auf die Mitgliederliste der OSZE-Staaten entlarvt, wessen Sicherheit und was für ein Frieden da gemeint sind. Es versammeln sich darin die grössten Waffenexporteure und Kriegstreiber der Welt, um über Frieden und Abrüstung zu sprechen. Dabei engagiert die OSZE sich auch im sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“. Wie dieser „Kampf“ konkret aussieht, können wir in Afghanistan, Irak, Syrien und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel zur Genüge sehen.
Die OSZE ist vor allem Eines: Eine Plattform und ein Instrument der untereinander konkurrierenden herrschenden Klassen, um eine ihnen nützliche „Sicherheits-“ und Wirtschaftspolitik durchzusetzen. In Anbetracht des globalen Kräfteverhältnisses ist klar, dass es einmal mehr die VertreterInnen der reichsten und aggressivsten Staaten (USA, Deutschland, Frankreich usw.) sind, die dabei den Ton angeben.

Die OSZE und der Neoliberalismus

Der Charakter der OSZE zeigt sich etwa an der Beteiligung der OSZE an der Grenzschutzagentur Frontex. Mit Überwachungssystemen, Drohnen und einem riesigen Militäraufgebot ist Frontex seit Jahren darum bemüht, Europa vor „unerwünschter“ (sprich nicht profitabler) Migration abzuschotten. Dass sie dadurch jährlich den Tod Tausender Flüchtlinge in Kauf nimmt und gar fördert, ist eine traurige Realität, die kaum zur Kenntnis genommen wird.
Die OSZE fördert laut eigenen Aussagen das „Investitionsklima“ der Teilnehmerstaaten. Dabei vertritt sie eine durch und durch neoliberale Politik, denn das Investitionsklima lässt sich in kapitalistischer Logik nur durch die Schwächung der Arbeiterrechte, durch Lohnkürzungen und durch Privatisierungen stärken. Derzeit sind es vor allem die ArbeiterInnen der Peripherie Europas, die schwer unter den Folgen dieser Politik leiden.

OSZE angreifen!

Der Widerstand gegen die OSZE verbindet den Kampf gegen die lokale Säuberung und Vertreibung in der Stadt Basel mit dem internationalen Kampf gegen die herrschende Klasse und ihre imperialistischen Projekte, deren ExponentInnen sich hier einmal mehr treffen. Doch der Widerstand darf nicht bei der OSZE aufhören, sie ist nur ein Teil der Maschinerie zur Verschärfung des Status Quo. Um den Kampf für eine bessere Welt für alle Menschen zu gewinnen ist es notwendig, den Kapitalismus als solchen abzuschaffen.

Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution!

Bündnis gegen die OSZE